Ein Gespräch in der Gestaltungszentrale Politik 

Von: Philipp Cartier, Frederik Kampe, Jule Helene Leinpinsel und Robert Schröter

Design zwischen politischer Legitimation und Wirkung – ein Gesprächsprotokoll

APR 2026

Die Gestaltungszentrale Politik ist eine gemeinnützige Initiative aus Designer:innen, die Politiker:innen entwerferisches Arbeiten näher bringt. Nach zweieinhalb Jahren Arbeit mit der Politik und zwei konkreten Prototypen mit Abgeordneten aus dem Bundestag stellen sich vier der Mitglieder erneut eine Frage, die sie seit der Gründung beschäftigt: Wie legitimieren sie ihre Arbeit in der Politik? Wer gibt ihnen das Recht, dort einzugreifen, wo eigentlich nur per Wahl Mandate vergeben werden. Ein reflektierendes Gespräch dazu findet sich hier zusammengefasst und pointiert in einer offenen Aushandlung zwischen vier Perspektiven: der unbequemen Nachfrage, der verbindenden Sortierung, einer schärfenden Vertiefung und einer pragmatischen Forderung.

Die unbequeme Perspektive eröffnet das Gespräch mit der offensichtlichen Frage: Wie legitimieren wir unsere intervenierende Arbeit als Gestalter:innen in der Politik? Wir wurden schließlich nicht gewählt.

Die verbindende Perspektive nimmt die Provokation auf und sortiert sie in Ruhe: Ich finde es fast skurril, dass das ein Problem sein soll. Was wäre Demokratie denn ohne zivilgesellschaftliches Engagement? Klar, wir geben mit der Wahl einen Teil unserer Macht als Volk an die Abgeordneten ab und fordern, dass sie in unserem Interesse Gesetze beschließen und eine Regierung wählen. Aber das ist ja nicht alles. Auch eine repräsentative Demokratie lebt davon, dass sich Menschen einbringen. Das ist unser Recht, oder sogar unsere Pflicht.

"Uns als die neutralen Gestalter:innen zu präsentieren, wäre naiv."

Die schärfende Perspektive hält inne, um einzelne Aspekte zu vertiefen: Aber die Ebene ist schon besonders. Wir gehen nicht auf die Straße, oder organisieren uns in einem Verein zu einem expliziten Thema. Wenn wir Abgeordnete beispielsweise bei der Gestaltung von Gesetzesentwürfen begleiten, hat das eine andere Qualität. Das ist nicht der übliche zivilgesellschaftliche Aktivismus.

Die pragmatische Perspektive führt das Gespräch wieder auf die konkrete Arbeit zurück: Die Frage ist: Bringen wir uns mit Inhalten ein oder mit Kompetenzen? Wir reden immer wieder von Gestaltungskultur, da geht es um Kompetenzen, nicht Inhalte. Bei unserem letzten Projekt zum Thema Wohnraumpolitik hatte ich nicht das Gefühl, dass ich Inhalte reingetragen habe. Die Expertise war im Team der Abgeordneten. Unsere Aufgabe war der Prozess.

Die Unbequeme: Da würde ich widersprechen. Diese Trennung funktioniert in der Praxis nicht. Uns als die neutralen Gestalter:innen zu präsentieren, wäre naiv. Weil Du den Prozess prägst, hast Du auch einen Einfluss auf die Inhalte. Wir können gar nicht nur Methoden-Lieferanten sein. Und ich würde noch weiter gehen: Wir lobbyieren sogar für einen bestimmten Politikstil, für eine zugängliche, kollaborative und partizipative Arbeitsweise. Gerade in Zeiten, in denen die AfD in Umfragen stärkste Kraft ist, ist das hochpolitisch.

Die Verbindende: Ich stimme zu, dass die Art und Weise politisch ist. Trotzdem ist es etwas anderes als inhaltliche Einflussnahme. Wir organisieren keine Mehrheiten für ein konkretes Anliegen, wie es bspw. Greenpeace oder irgendein anderer Verband tut. Wir fragen: Wer sitzt mit am Tisch? Welche Perspektiven fehlen? Über welches Format können wir mehrere Perspektiven produktiv in den Prozess eingebringen? Das sind politische Fragen, aber sie zeigen sich am Prozess, nicht am Inhalt. Wir entscheiden auch nie über Lösungsoptionen, wir stellen höchstens welche auf.

Die Unbequeme: Stimmt, das machen die Abgeordneten. Dafür sind sie gewählt. Wir haben bei unserer Gründung gesagt, dass wir deshalb nur mit gewählten Mandatsträger:innen zusammenarbeiten. Sie haben ein demokratisches Mandat. Ist das nicht unsere Legitimation?

Die Verbindende: Im Grunde fängt unsere Legitimation dort an, ja. Der oder die Mandatsträger:in gibt uns das Vertrauen weiter, das ihr gegeben wurde, nicht damit wir ein Thema platzieren, wie im klassischen Lobbyismus, sondern damit wir mit unserer Kompetenz unterstützen. Warum arbeiten Abgeordnete denn mit uns? Weil ihnen eine Kompetenz fehlt. Das hören wir doch immer wieder: Es gibt Abgeordnete, die nicht kreativ arbeiten können oder dafür keine Kapazitäten haben, und das sagen sie uns auch offen. Wir füllen ein Defizit.

Die Schärfende: Also sind wir so etwas wie der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag? Politik benötigt externe Kompetenz, wie Wissenschaftler:innen, die ihre Fachexpertise einbringen. Wir machen das als ausgebildete Designer:innen mit unserer Arbeitsweise.

"[Wir bewegen] uns hier in gewisser Hinsicht in zivilgesellschaftlichem Neuland."

Die Pragmatische: Der Unterschied ist aber, dass der Wissenschaftliche Dienst fehlende Inhalte durch Fakten, Erkenntnisse oder Studien liefert. Wir liefern Tools in der Prozessunterstützung, die häufig subjektiv und spekulativ sind, keine Inhalte. Das ist eine andere Kategorie.

Die Verbindende: Mit Blick auf die Legitimation fehlt uns hier die Institution. Wissenschaft hat etablierte Methoden, Kontrollmechanismen, eine jahrhundertelange Anerkennung. Diese institutionelle Verankerung haben wir nicht. Deswegen müssen wir uns – noch mehr als Wissenschaft auch – zur Diskussion stellen, Kritik zulassen, mit Argumenten antworten. Kann dieser Prozess der Aushandlung die fehlende Institution ersetzten?

Die Unbequeme: Ja und nein, deshalb arbeiten wir ja auch mit Prototypen. Ich frage mich, wie sich eigentlich NGOs oder Lobbygruppen legitimieren. Wir haben zwar geklärt, dass wir keine Entscheidungen treffen – das machen nur Abgeordnete. Aber unser Prozess hat Einfluss. Wie machen das also Organisationen, die auch explizit Einfluss nehmen wollen? Gewerkschaften beispielweise können sich darüber legitimieren, dass sie eine große Mitgliederbasis haben. Eine Menschenrechts-NGO dadurch, dass sie einem Zweck dient, der gemeinnützig anerkannt ist. Ihre Legitimation ist dann der Dienst am Gemeinwohl.

Die Verbindende: Die Gemeinnützigkeit, die hier angesprochen wird, wird rückwirkend ausgesprochen. Man wird also immer wieder an den tatsächlichen Tätigkeiten gemessen. Wir sind neben „Volks- und Berufsbildung“ und „Wissenschaft und Forschung“ für die „Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ als gemeinnützig anerkannt vom Finanzamt. Wenn ich es richtig verstehe, ist gerade die aber noch kein so etablierter Gemeinnützigkeitsbereich, wie beispielweise Umweltschutz, Kultur oder Sport. Weil es noch keine jahrzehntelange Rechtsprechung gibt, bewegen wir uns hier in gewisser Hinsicht in zivilgesellschaftlichem Neuland.

"[Wir sind] so kritisierbar, auch ein Teil unserer Legitimation."

Die Unbequeme: Nochmal, auch deshalb arbeiten wir in Prototypen. Okay, wir haben die Legitimation über die Mandatsträger:innen mit denen wir arbeiten und die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt. Das geht auch nur, weil wir selbst ein demokratisch organisierter Verein sind, mit Mitgliederversammlung, Vorstand und so.
          Wir haben gerade in der Mitgliederversammlung beschlossen, einen Beirat zu gründen. Diesen wollen wir mit Personen besetzen, die ihre eigene Legitimität besitzen, etwa durch wissenschaftliches, journalistisches oder gesellschaftliches Renommee, das sie sich aufgebaut haben, oder die wiederum für eine Institution wie den Bundestag stehen.
          Dazu kommt noch, dass wir von Stiftungen gefördert werden, die gegenüber der Stiftungsaufsicht rechenschaftspflichtig sind.

Die Pragmatische: Und auch die Preise oder Nominierungen, die wir bekommen haben, validieren unsere Arbeit von außen. Das alles machen wir auf unserer Website und unseren Social-Media-Kanälen transparent. Dort wird öffentlich nachvollziehbar, dass unsere Arbeit einen Einfluss hat.

Die Verbindende: Und solange wir das weiter so transparent halten, sind wir so kritisierbar, auch ein Teil unserer Legitimation.

Die Unbequeme: Vielleicht ist das Feld, das wir aufmachen, tatsächlich neu. Wenn wir uns in der Politik umschauen, gibt es wenige Organisationen, die auf dieser Ebene arbeiten. Hier geht es um Stil und Strukturen, nicht um Inhalte. Das ist ein neues Feld und vielleicht genau deswegen auch ein prekäres. Aber zoomen wir doch mal raus, dann ist die Demokratie in einer prekären Situation. Die AfD ist in Umfragen teilweise stärkste Kraft, autoritäre Tendenzen überall. Und in genau dieser Situation müssen Bereiche entstehen, in denen sich Demokratie selbst stärkt. Dazu tragen wir bei – aber diese Bereiche müssen sich ihre Legitimation erst erkämpfen.

Die Schärfende: Wir stärken eine Verbindung, die verloren geht. Auf dem Wahlzettel steht nicht, warum jemand eine bestimmte Partei gewählt hat. Die Entscheidung wird von Inhalten befreit, obwohl sie einen Einfluss haben. Dann haben Abgeordnete ein Mandat, aber entfremden sich im Arbeitsalltag vom Auftrag. Was ist zu tun? Welche Möglichkeiten gibt es? Da sind sie angewiesen auf die Verbindung zur Zivilgesellschaft. Diese Verbindung stärken wir.

Die Unbequeme: Fakt ist, wir können die Frage nicht final beantworten. Wir haben Teilantworten. Und vielleicht ist genau das der Punkt.

Die Verbindende: Demokratie braucht Beteiligung, nicht nur Konsum. Und in dem Moment, wo wir uns über Legitimation unterhalten, sind wir schon mitten im Prozess. Die Legitimation wird ausgehandelt – im Gespräch, in der Kritik, in der Transparenz. Durch gutes Arbeiten. Das ist vielleicht die ehrlichste Antwort, die wir geben können.

BODY OF KNOWLEDGE

Über die Gestaltungszentrale Politik
Politik gestaltet, wir entwerfen.

Die Gestaltungszentrale Politik ist eine überparteiliche Organisation ohne kommerzielles Angebot. Politik in ihrer Gestaltungsarbeit mit spezifischer Expertise zu unterstützen, verstehen wir als ein relevantes und zwingend unabhängiges Angebot für eine starke und wandlungsfähige Demokratie.
→ gestaltungszentrale.org/

Rückfragen von Gestalt Error 409

409: Ihr arbeitet in eurem Gespräch nach und nach heraus, was euch legitimiert. Mal anders herum gefragt: Welches Verhalten, das in eurer Macht steht, wäre illegitim?

Gestaltungszentrale Politik: Illegitim wäre es für uns sicherlich, wenn wir eigene politische Inhalte setzten, die mit dem eigentlichen Ziel der Gestaltungszentrale nicht unmittelbar zusammenhängen. Auch wenn es für Designer:innen ein wichtiges Thema ist, wäre eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Selbstständige beispielsweise nicht drin. Wir engagieren uns mit unserer Arbeit für einen Wandel der politischen Arbeitskultur und begleiten und unterstützen dazu Politiker:innen bei ihrer Arbeit. Die Aufgabenteilung ist klar, in die Themenauswahl mischen wir uns nicht ein. Wir prüfen lediglich, ob das Thema zu unserer öffentlich formulierten Haltung passt.
Ein Handeln gegen diese Haltung wäre ebenfalls illegitim. Wer mit uns zusammenarbeitet, unsere Arbeit verfolgt oder uns sogar fördert, vertraut darauf, dass wir integer und konsistent sind. Stimmen wir Themen zu, die unserer Positionierung widersprechen, oder verschleiern wir solche Widersprüche, gefährden wir dieses Vertrauen, auf dem unsere Arbeit fußt.
           Ein dritter Punkt, der in unserer Macht steht und Potenzial für illegitimes Verhalten bietet, ist die Finanzierung. Für die Gestaltungsbegleitung haben wir uns dazu entschieden, dass wir keine Bezahlung von den Politiker:innen annehmen, und setzten daher auf die Förderung von Dritten. Diese Mittel erhalten wir in der Regel zur Umsetzung konkreter Projekte. Wenn wir nun Mittel annehmen würden, die darüber hinaus beispielweise auf eine Monetarisierung der Kontakte zu Politiker:innen abzielen oder an die strategische Platzierung von Themen geknüpft wären, würden wir nicht nur fahrlässig handeln und unsere Gemeinnützigkeit aufs Spiel setzen, sondern in hohem Maße illegitim handeln.
          Zugleich ist zu betonen, dass Design kein neutrales Werkzeug ist. Die Offenheit und Experimentierfreude, die die Arbeit im Design auszeichnen, können in politischen Kontexten leicht vereinnahmt werden. Uns ist bewusst, dass Design ein wesentlicher Bestandteil antidemokratischer Kräfte ist. Die Initiative der Trump-Administration „Improving our Nation Through better Design" zeigt, wie Design propagandistisch eingesetzt wird. Wer in der Politik gestaltet, muss wissen, ob die eigene Arbeit demokratische Prozesse stärkt, oder sie aushöhlt. Letzteres halten wir für illegetim.

409: Durch Transparenz und Kontrollinstanzen, wie euren aktuell in Gründung befindlichen Beirat, stärkt ihr eure Legitimität. Inwiefern zieht ihr bei diesen Aktivitäten eine Grenze zwischen dem Schaffen von Vertrauen gegenüber den Bürger:innen und Marketing in eigener Sache gegenüber den Abgeordneten (euren “Kunden”)?

Gestaltungszentrale Politik: Da wir nichts zu verkaufen haben, betreiben wir im Sinne eines klassischen Vertriebs auch kein Marketing. Natürlich sprechen wir über unsere Arbeit, und präsentieren unsere Projekte auf unserer Website und in den sozialen Medien. Gegenüber der Öffentlichkeit sind unsere Gemeinnützigkeit, die Transparenz auf unserer Website und die namhaften Fürsprecher:innen, in und außerhalb unseres Beirats die wichtigsten Aspekte, um Menschen für unsere Arbeit zu begeistern. Natürlich wirkt das zu einem gewissen Grad auch auf die Politiker:innen mit denen wir zusammenarbeiten. Hier zählt aber viel stärker der Eindruck, den wir mit unserer Begleitung hinterlassen. Abgeordnete sprechen miteinander über die Arbeit mit uns und vertrauen auf die Empfehlung von Kolleg:innen. Der beste Weg zu Vertrauen in der Politik ist zuverlässige und gute Arbeit. 

409: Ihr leitet eure Legitimierung auch daraus ab, dass ihr ein Defizit ausgleicht, nämlich das der fehlenden kreativen Kompetenz bei Abgeordneten. Welche Form von Kreativität ist gemeint und warum ist diese aus eurer Sicht entscheidend?

Gestaltungszentrale Politik: Wenn gesellschaftliche Probleme mit politischen Lösungen adressiert werden sollen, kann es in der Regel nicht schnell genug gehen. Schon allein das Platzieren von Themen auf der politischen Agenda kostet viel Arbeit und Zeit, dann soll die Lösung möglichst direkt verfügbar sein. Das führt häufig dazu, dass die Schubladen aufgemacht werden, um existente Lösungen herauszuholen und einzusetzen. Das spiegelt sich dann gelegentlich auch im Namen wider: Das Norwegische Modell, der Österreichische Weg etc. Solche Lösungen können ein sinnvoller Ausgangspunkt sein, aber sie sind selten passgenau für das konkrete Problem. Die Kreativität, die wir einbringen, zielt darauf, Neues zu entwickeln, nicht um des Neuen willen, sondern für spezifischere Lösungen. Dazu arbeiten wir assoziativ, beteiligen vielfältigere Perspektiven in transdisziplinären Konstellationen und setzen auf kollaborative Formate, in denen wir unerwartete Verbindungen aufspüren, als zur naheliegendsten Lösung zu greifen.

Transparenz-Seite

→ gestaltungszentrale.org/transparenz-presse

Auszüge aus der Satzung

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.


(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Förderung der Bildung sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
1. Die grundlegende Erforschung, Aufarbeitung, visuelle Erfassung und öffentliche Bereitstellung politischer Arbeitsprozesse zur Förderung der allgemeinen politischen Bildung über Gestaltungsräume der rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei wird z.B. der Gesetzgebungsprozess beleuchtet, in dem der Weg von der einem Gesetzesentwurf zugrundeliegenden Idee und der damit einhergehenden Diskussion bis zum Gesetzesentwurf systematisch aufgearbeitet, visuell dargestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Ziel ist es, der breiten Öffentlichkeit den Meinungsbildungsprozess zu veranschaulichen und ein ganzheitliches Verständnis des Gesetzgebungsprozesses zu vermitteln und damit die Meinungspluralität sowie den demokratischen Parlamentarismus zu fördern.
2. Die Durchführung von neutralen, partei- und tagespolitisch freien Beratungsgesprächen und Prozessbegleitungen für politische Entscheidungsträger*innen, um ein offenes und divergentes Verständnis politischer Gestaltungsprozesse zu verbreiten.
3. Die Entwicklung wissenschaftlicher Methoden aus der kreativen Gestaltungspraxis des Designs sowie die Beteiligung an wissenschaftlichen Studien zur Erforschung politischer Gestaltungsprozesse, z.B. in interdisziplinären Forschungskonsortien der Parlamentsforschung.
4. Die Veranstaltung von öffentlichen, allgemein zugänglichen Konferenzen, Workshops, Bildungsformaten und künstlerischen Darbietungen. Ziel ist es, auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie politische Wahrnehmungsfähigkeit und politisches Verantwortungsbewusstsein zu schaffen und zu fördern.


(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

GESTALT ERROR 409

Ein Gespräch in der Gestaltungszentrale Politik 

Von: Philipp Cartier, Frederik Kampe, Jule Helene Leinpinsel und Robert Schröter

Design zwischen politischer Legitimation und Wirkung – ein Gesprächs­protokoll

APR 2026

Die Gestaltungszentrale Politik ist eine gemeinnützige Initiative aus Designer:innen, die Politiker:innen entwerferisches Arbeiten näher bringt. Nach zweieinhalb Jahren Arbeit mit der Politik und zwei konkreten Prototypen mit Abgeordneten aus dem Bundestag stellen sich vier der Mitglieder erneut eine Frage, die sie seit der Gründung beschäftigt: Wie legitimieren sie ihre Arbeit in der Politik? Wer gibt ihnen das Recht, dort einzugreifen, wo eigentlich nur per Wahl Mandate vergeben werden. Ein reflektierendes Gespräch dazu findet sich hier zusammengefasst und pointiert in einer offenen Aushandlung zwischen vier Perspektiven: der unbequemen Nachfrage, der verbindenden Sortierung, einer schärfenden Vertiefung und einer pragmatischen Forderung.

Die unbequeme Perspektive eröffnet das Gespräch mit der offensichtlichen Frage: Wie legitimieren wir unsere intervenierende Arbeit als Gestalter:innen in der Politik? Wir wurden schließlich nicht gewählt.

Die verbindende Perspektive nimmt die Provokation auf und sortiert sie in Ruhe: Ich finde es fast skurril, dass das ein Problem sein soll. Was wäre Demokratie denn ohne zivilgesellschaftliches Engagement? Klar, wir geben mit der Wahl einen Teil unserer Macht als Volk an die Abgeordneten ab und fordern, dass sie in unserem Interesse Gesetze beschließen und eine Regierung wählen. Aber das ist ja nicht alles. Auch eine repräsentative Demokratie lebt davon, dass sich Menschen einbringen. Das ist unser Recht, oder sogar unsere Pflicht.

"Uns als die neutralen Gestalter:innen zu präsentieren, wäre naiv."

Die schärfende Perspektive hält inne, um einzelne Aspekte zu vertiefen: Aber die Ebene ist schon besonders. Wir gehen nicht auf die Straße, oder organisieren uns in einem Verein zu einem expliziten Thema. Wenn wir Abgeordnete beispielsweise bei der Gestaltung von Gesetzesentwürfen begleiten, hat das eine andere Qualität. Das ist nicht der übliche zivilgesellschaftliche Aktivismus.

Die pragmatische Perspektive führt das Gespräch wieder auf die konkrete Arbeit zurück: Die Frage ist: Bringen wir uns mit Inhalten ein oder mit Kompetenzen? Wir reden immer wieder von Gestaltungskultur, da geht es um Kompetenzen, nicht Inhalte. Bei unserem letzten Projekt zum Thema Wohnraumpolitik hatte ich nicht das Gefühl, dass ich Inhalte reingetragen habe. Die Expertise war im Team der Abgeordneten. Unsere Aufgabe war der Prozess.

Die Unbequeme: Da würde ich widersprechen. Diese Trennung funktioniert in der Praxis nicht. Uns als die neutralen Gestalter:innen zu präsentieren, wäre naiv. Weil Du den Prozess prägst, hast Du auch einen Einfluss auf die Inhalte. Wir können gar nicht nur Methoden-Lieferanten sein. Und ich würde noch weiter gehen: Wir lobbyieren sogar für einen bestimmten Politikstil, für eine zugängliche, kollaborative und partizipative Arbeitsweise. Gerade in Zeiten, in denen die AfD in Umfragen stärkste Kraft ist, ist das hochpolitisch.

Die Verbindende: Ich stimme zu, dass die Art und Weise politisch ist. Trotzdem ist es etwas anderes als inhaltliche Einflussnahme. Wir organisieren keine Mehrheiten für ein konkretes Anliegen, wie es bspw. Greenpeace oder irgendein anderer Verband tut. Wir fragen: Wer sitzt mit am Tisch? Welche Perspektiven fehlen? Über welches Format können wir mehrere Perspektiven produktiv in den Prozess eingebringen? Das sind politische Fragen, aber sie zeigen sich am Prozess, nicht am Inhalt. Wir entscheiden auch nie über Lösungsoptionen, wir stellen höchstens welche auf.

Die Unbequeme: Stimmt, das machen die Abgeordneten. Dafür sind sie gewählt. Wir haben bei unserer Gründung gesagt, dass wir deshalb nur mit gewählten Mandatsträger:innen zusammenarbeiten. Sie haben ein demokratisches Mandat. Ist das nicht unsere Legitimation?

Die Verbindende: Im Grunde fängt unsere Legitimation dort an, ja. Der oder die Mandatsträger:in gibt uns das Vertrauen weiter, das ihr gegeben wurde, nicht damit wir ein Thema platzieren, wie im klassischen Lobbyismus, sondern damit wir mit unserer Kompetenz unterstützen. Warum arbeiten Abgeordnete denn mit uns? Weil ihnen eine Kompetenz fehlt. Das hören wir doch immer wieder: Es gibt Abgeordnete, die nicht kreativ arbeiten können oder dafür keine Kapazitäten haben, und das sagen sie uns auch offen. Wir füllen ein Defizit.

Die Schärfende: Also sind wir so etwas wie der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag? Politik benötigt externe Kompetenz, wie Wissenschaftler:innen, die ihre Fachexpertise einbringen. Wir machen das als ausgebildete Designer:innen mit unserer Arbeitsweise.

"[Wir bewegen] uns hier in gewisser Hinsicht in zivilgesellschaftlichem Neuland."

Die Pragmatische: Der Unterschied ist aber, dass der Wissenschaftliche Dienst fehlende Inhalte durch Fakten, Erkenntnisse oder Studien liefert. Wir liefern Tools in der Prozessunterstützung, die häufig subjektiv und spekulativ sind, keine Inhalte. Das ist eine andere Kategorie.

Die Verbindende: Mit Blick auf die Legitimation fehlt uns hier die Institution. Wissenschaft hat etablierte Methoden, Kontrollmechanismen, eine jahrhundertelange Anerkennung. Diese institutionelle Verankerung haben wir nicht. Deswegen müssen wir uns – noch mehr als Wissenschaft auch – zur Diskussion stellen, Kritik zulassen, mit Argumenten antworten. Kann dieser Prozess der Aushandlung die fehlende Institution ersetzten?

Die Unbequeme: Ja und nein, deshalb arbeiten wir ja auch mit Prototypen. Ich frage mich, wie sich eigentlich NGOs oder Lobbygruppen legitimieren. Wir haben zwar geklärt, dass wir keine Entscheidungen treffen – das machen nur Abgeordnete. Aber unser Prozess hat Einfluss. Wie machen das also Organisationen, die auch explizit Einfluss nehmen wollen? Gewerkschaften beispielweise können sich darüber legitimieren, dass sie eine große Mitgliederbasis haben. Eine Menschenrechts-NGO dadurch, dass sie einem Zweck dient, der gemeinnützig anerkannt ist. Ihre Legitimation ist dann der Dienst am Gemeinwohl.

Die Verbindende: Die Gemeinnützigkeit, die hier angesprochen wird, wird rückwirkend ausgesprochen. Man wird also immer wieder an den tatsächlichen Tätigkeiten gemessen. Wir sind neben „Volks- und Berufsbildung“ und „Wissenschaft und Forschung“ für die „Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ als gemeinnützig anerkannt vom Finanzamt. Wenn ich es richtig verstehe, ist gerade die aber noch kein so etablierter Gemeinnützigkeitsbereich, wie beispielweise Umweltschutz, Kultur oder Sport. Weil es noch keine jahrzehntelange Rechtsprechung gibt, bewegen wir uns hier in gewisser Hinsicht in zivilgesellschaftlichem Neuland.

"[Wir sind] so kritisierbar, auch ein Teil unserer Legitimation."

Die Unbequeme: Nochmal, auch deshalb arbeiten wir in Prototypen. Okay, wir haben die Legitimation über die Mandatsträger:innen mit denen wir arbeiten und die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt. Das geht auch nur, weil wir selbst ein demokratisch organisierter Verein sind, mit Mitgliederversammlung, Vorstand und so.
          Wir haben gerade in der Mitgliederversammlung beschlossen, einen Beirat zu gründen. Diesen wollen wir mit Personen besetzen, die ihre eigene Legitimität besitzen, etwa durch wissenschaftliches, journalistisches oder gesellschaftliches Renommee, das sie sich aufgebaut haben, oder die wiederum für eine Institution wie den Bundestag stehen.
          Dazu kommt noch, dass wir von Stiftungen gefördert werden, die gegenüber der Stiftungsaufsicht rechenschaftspflichtig sind.

Die Pragmatische: Und auch die Preise oder Nominierungen, die wir bekommen haben, validieren unsere Arbeit von außen. Das alles machen wir auf unserer Website und unseren Social-Media-Kanälen transparent. Dort wird öffentlich nachvollziehbar, dass unsere Arbeit einen Einfluss hat.

Die Verbindende: Und solange wir das weiter so transparent halten, sind wir so kritisierbar, auch ein Teil unserer Legitimation.

Die Unbequeme: Vielleicht ist das Feld, das wir aufmachen, tatsächlich neu. Wenn wir uns in der Politik umschauen, gibt es wenige Organisationen, die auf dieser Ebene arbeiten. Hier geht es um Stil und Strukturen, nicht um Inhalte. Das ist ein neues Feld und vielleicht genau deswegen auch ein prekäres. Aber zoomen wir doch mal raus, dann ist die Demokratie in einer prekären Situation. Die AfD ist in Umfragen teilweise stärkste Kraft, autoritäre Tendenzen überall. Und in genau dieser Situation müssen Bereiche entstehen, in denen sich Demokratie selbst stärkt. Dazu tragen wir bei – aber diese Bereiche müssen sich ihre Legitimation erst erkämpfen.

Die Schärfende: Wir stärken eine Verbindung, die verloren geht. Auf dem Wahlzettel steht nicht, warum jemand eine bestimmte Partei gewählt hat. Die Entscheidung wird von Inhalten befreit, obwohl sie einen Einfluss haben. Dann haben Abgeordnete ein Mandat, aber entfremden sich im Arbeitsalltag vom Auftrag. Was ist zu tun? Welche Möglichkeiten gibt es? Da sind sie angewiesen auf die Verbindung zur Zivilgesellschaft. Diese Verbindung stärken wir.

Die Unbequeme: Fakt ist, wir können die Frage nicht final beantworten. Wir haben Teilantworten. Und vielleicht ist genau das der Punkt.

Die Verbindende: Demokratie braucht Beteiligung, nicht nur Konsum. Und in dem Moment, wo wir uns über Legitimation unterhalten, sind wir schon mitten im Prozess. Die Legitimation wird ausgehandelt – im Gespräch, in der Kritik, in der Transparenz. Durch gutes Arbeiten. Das ist vielleicht die ehrlichste Antwort, die wir geben können.

BODY OF KNOWLEDGE

Über die Gestaltungszentrale Politik
Politik gestaltet, wir entwerfen.

Die Gestaltungszentrale Politik ist eine überparteiliche Organisation ohne kommerzielles Angebot. Politik in ihrer Gestaltungsarbeit mit spezifischer Expertise zu unterstützen, verstehen wir als ein relevantes und zwingend unabhängiges Angebot für eine starke und wandlungsfähige Demokratie.
→ gestaltungszentrale.org/

Rückfragen von Gestalt Error 409

409: Ihr arbeitet in eurem Gespräch nach und nach heraus, was euch legitimiert. Mal anders herum gefragt: Welches Verhalten, das in eurer Macht steht, wäre illegitim?

Gestaltungszentrale Politik: Illegitim wäre es für uns sicherlich, wenn wir eigene politische Inhalte setzten, die mit dem eigentlichen Ziel der Gestaltungszentrale nicht unmittelbar zusammenhängen. Auch wenn es für Designer:innen ein wichtiges Thema ist, wäre eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Selbstständige beispielsweise nicht drin. Wir engagieren uns mit unserer Arbeit für einen Wandel der politischen Arbeitskultur und begleiten und unterstützen dazu Politiker:innen bei ihrer Arbeit. Die Aufgabenteilung ist klar, in die Themenauswahl mischen wir uns nicht ein. Wir prüfen lediglich, ob das Thema zu unserer öffentlich formulierten Haltung passt.
Ein Handeln gegen diese Haltung wäre ebenfalls illegitim. Wer mit uns zusammenarbeitet, unsere Arbeit verfolgt oder uns sogar fördert, vertraut darauf, dass wir integer und konsistent sind. Stimmen wir Themen zu, die unserer Positionierung widersprechen, oder verschleiern wir solche Widersprüche, gefährden wir dieses Vertrauen, auf dem unsere Arbeit fußt.
           Ein dritter Punkt, der in unserer Macht steht und Potenzial für illegitimes Verhalten bietet, ist die Finanzierung. Für die Gestaltungsbegleitung haben wir uns dazu entschieden, dass wir keine Bezahlung von den Politiker:innen annehmen, und setzten daher auf die Förderung von Dritten. Diese Mittel erhalten wir in der Regel zur Umsetzung konkreter Projekte. Wenn wir nun Mittel annehmen würden, die darüber hinaus beispielweise auf eine Monetarisierung der Kontakte zu Politiker:innen abzielen oder an die strategische Platzierung von Themen geknüpft wären, würden wir nicht nur fahrlässig handeln und unsere Gemeinnützigkeit aufs Spiel setzen, sondern in hohem Maße illegitim handeln.
          Zugleich ist zu betonen, dass Design kein neutrales Werkzeug ist. Die Offenheit und Experimentierfreude, die die Arbeit im Design auszeichnen, können in politischen Kontexten leicht vereinnahmt werden. Uns ist bewusst, dass Design ein wesentlicher Bestandteil antidemokratischer Kräfte ist. Die Initiative der Trump-Administration „Improving our Nation Through better Design" zeigt, wie Design propagandistisch eingesetzt wird. Wer in der Politik gestaltet, muss wissen, ob die eigene Arbeit demokratische Prozesse stärkt, oder sie aushöhlt. Letzteres halten wir für illegetim.

409: Durch Transparenz und Kontrollinstanzen, wie euren aktuell in Gründung befindlichen Beirat, stärkt ihr eure Legitimität. Inwiefern zieht ihr bei diesen Aktivitäten eine Grenze zwischen dem Schaffen von Vertrauen gegenüber den Bürger:innen und Marketing in eigener Sache gegenüber den Abgeordneten (euren “Kunden”)?

Gestaltungszentrale Politik: Da wir nichts zu verkaufen haben, betreiben wir im Sinne eines klassischen Vertriebs auch kein Marketing. Natürlich sprechen wir über unsere Arbeit, und präsentieren unsere Projekte auf unserer Website und in den sozialen Medien. Gegenüber der Öffentlichkeit sind unsere Gemeinnützigkeit, die Transparenz auf unserer Website und die namhaften Fürsprecher:innen, in und außerhalb unseres Beirats die wichtigsten Aspekte, um Menschen für unsere Arbeit zu begeistern. Natürlich wirkt das zu einem gewissen Grad auch auf die Politiker:innen mit denen wir zusammenarbeiten. Hier zählt aber viel stärker der Eindruck, den wir mit unserer Begleitung hinterlassen. Abgeordnete sprechen miteinander über die Arbeit mit uns und vertrauen auf die Empfehlung von Kolleg:innen. Der beste Weg zu Vertrauen in der Politik ist zuverlässige und gute Arbeit. 

409: Ihr leitet eure Legitimierung auch daraus ab, dass ihr ein Defizit ausgleicht, nämlich das der fehlenden kreativen Kompetenz bei Abgeordneten. Welche Form von Kreativität ist gemeint und warum ist diese aus eurer Sicht entscheidend?

Gestaltungszentrale Politik: Wenn gesellschaftliche Probleme mit politischen Lösungen adressiert werden sollen, kann es in der Regel nicht schnell genug gehen. Schon allein das Platzieren von Themen auf der politischen Agenda kostet viel Arbeit und Zeit, dann soll die Lösung möglichst direkt verfügbar sein. Das führt häufig dazu, dass die Schubladen aufgemacht werden, um existente Lösungen herauszuholen und einzusetzen. Das spiegelt sich dann gelegentlich auch im Namen wider: Das Norwegische Modell, der Österreichische Weg etc. Solche Lösungen können ein sinnvoller Ausgangspunkt sein, aber sie sind selten passgenau für das konkrete Problem. Die Kreativität, die wir einbringen, zielt darauf, Neues zu entwickeln, nicht um des Neuen willen, sondern für spezifischere Lösungen. Dazu arbeiten wir assoziativ, beteiligen vielfältigere Perspektiven in transdisziplinären Konstellationen und setzen auf kollaborative Formate, in denen wir unerwartete Verbindungen aufspüren, als zur naheliegendsten Lösung zu greifen.

Transparenz-Seite

→ gestaltungszentrale.org/transparenz-presse

Auszüge aus der Satzung

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.


(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Förderung der Bildung sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
1. Die grundlegende Erforschung, Aufarbeitung, visuelle Erfassung und öffentliche Bereitstellung politischer Arbeitsprozesse zur Förderung der allgemeinen politischen Bildung über Gestaltungsräume der rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei wird z.B. der Gesetzgebungsprozess beleuchtet, in dem der Weg von der einem Gesetzesentwurf zugrundeliegenden Idee und der damit einhergehenden Diskussion bis zum Gesetzesentwurf systematisch aufgearbeitet, visuell dargestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Ziel ist es, der breiten Öffentlichkeit den Meinungsbildungsprozess zu veranschaulichen und ein ganzheitliches Verständnis des Gesetzgebungsprozesses zu vermitteln und damit die Meinungspluralität sowie den demokratischen Parlamentarismus zu fördern.
2. Die Durchführung von neutralen, partei- und tagespolitisch freien Beratungsgesprächen und Prozessbegleitungen für politische Entscheidungsträger*innen, um ein offenes und divergentes Verständnis politischer Gestaltungsprozesse zu verbreiten.
3. Die Entwicklung wissenschaftlicher Methoden aus der kreativen Gestaltungspraxis des Designs sowie die Beteiligung an wissenschaftlichen Studien zur Erforschung politischer Gestaltungsprozesse, z.B. in interdisziplinären Forschungskonsortien der Parlamentsforschung.
4. Die Veranstaltung von öffentlichen, allgemein zugänglichen Konferenzen, Workshops, Bildungsformaten und künstlerischen Darbietungen. Ziel ist es, auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie politische Wahrnehmungsfähigkeit und politisches Verantwortungsbewusstsein zu schaffen und zu fördern.


(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Gestalt Error 409
Gestalt Error 409